Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten dürfen wir nie vergessen, dass wir für die gleichen Einwohnerinnen und Einwohner gewählt sind. Dieser Grundsatz ermöglicht uns eine sachorientierte Kommunalpolitik mit und für die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsteile unserer Gemeinde Heidesee. Wenn sich eine Sache wie ein roter Faden durch die Kommunalpolitik in Heidesee zieht, dann ist es der Kampf um unsere Kindertagesstätten. Eines war von Anfang an klar: Wir wollen alle Kindertagesstätten erhalten. Doch die Ausgangssituation war schwierig. Die Kinderzahlen in den einzelnen Einrichtungen unterschieden sich sehr, die Personalausstattung lag oft nur noch knapp über dem Durst und den Gebäuden sah man ihre lange erfolgreiche Arbeit zunehmend stark an. Auf fraktionsübergreifenden Beschluss übernahm DIE LINKE. den Vorsitz des Ausschusses „Kitastruktur“. Nach der Bestandsaufnahme, vielen Gesprächen vor Ort mit den Eltern und den Erzieherinnen und Erziehern fasste unser Ausschussvorsitzender die Lage so zusammen: „Wir konnten uns vor Ort davon überzeugen, dass unter den schlechten Voraussetzungen eine verdammt gute Arbeit gemacht wird.“
Der Arbeitsauftrag für die Gemeindevertretung wurde klar: Mit den vorhandenen Gebäuden können weder Personal für unsere Einrichtungen geworben werden, noch längerfristig eine qualitativ gute Bildung unserer Kinder aufrecht erhalten bleiben. Beschlossen wurde, dass ein Neubau in Bindow, ein Erweiterungsbau in Prieros und eine neue Einrichtung in Friedersdorf her müssen. Anfänglich erschien darüber hinaus der Erhalt der Einrichtungen in Gussow und Gräbendorf als ausreichend. Mit den steigenden Kinderzahlen wurde auch dem Letzten klar: Wir reden nicht über die Schließung auch nur einer einzelnen Kita, sondern müssen überlegen wo wir noch an-, um- und neu bauen können. Nötig und wünschenswert wäre alles auf einmal gewesen, doch die Haushaltslage macht daraus ein mehrjähriges Projekt. Mit Bindow ist der Anfang gemacht. Zwischenzeitliche Entwicklungen erforderten, dass der Neubau in Wolzig vor die favorisierte Erweiterung in Prieros gezogen wurde.
Kein Grund sich auszuruhen: Modernisierung, Aus- und Neubau in Friedersdorf, Prieros, Gräbendorf und Gussow sind jetzt umso dringender. Die Weichen sind gestellt.
Kommunalpolitik sind nicht nur die großen Weichenstellungen, oft sind es auch kleine Kurskorrekturen, die vor Ort aber spürbare Auswirkungen haben. So verhielt es sich zu Beginn der Wahlperiode mit Gebührenbescheiden, die unsere Betriebe und Unternehmen aufforderten, für Ihre Werbeschilder Straßensondernutzungsgebühren zu zahlen. Unsere Gewerbebetriebe sind im Wesentlichen dem Bereich der Klein- und Mittelständischen Unternehmen zuzuordnen und die Gemeinde profitiert in mehrfacher Hinsicht vom Bestehen und Wirken der Gewerbetreibenden im Gemeindegebiet. Lebensqualität und Attraktivität der Gemeinde hängen auch von der Angebotsvielfalt der ansässigen Gewerbebetriebe ab. Wir können darüber hinaus auf eine stetige Hilfs- und Spendenbereitschaft bauen. Deshalb wendeten sich Gewerbebetriebe gegen zusätzlich Gebühren. Auf unseren Antrag vom 15. April 2015 hin, hat die Gemeindevertretung die Straßensondernutzungssatzung geändert und unsere Unternehmer für angemessene Werbeanlagen von den Gebühren befreit.
Zur Schulwegsicherung, touristischen Erschließung und zur Sicherung der Alltagswege, sei es zur Kaufhalle, zum Friseur oder zum Rathaus, hat der Radwegeausbau große Bedeutung für das Leben in unserer Gemeinde. Auf der touristischen Seite konnte mit dem Radweg von Wolzig in Richtung Oder-Spree zumindest einseitig die Einbindung in ein überregionales Radewegenetz verbessert werden. Mit den Radwegen von Bindow über Friedersdorf nach Wolzig und von Prieros nach Gräbendorf sind wir nach langer Zeit ein ganzes Stück weiter gekommen. Es fehlt aber noch immer der Lückenschluss von Friedersdorf über Blossin und Kolberg nach Prieros und die Anschlüsse der anderen Ortsteile, denn auch diese Strecken werden gerade durch den zunehmenden Schwerlastverkehr unsicherer. Hier bleibt für die nächsten Jahre noch einiges zu tun.
Das Engagement unserer Einwohnerinnen und Einwohner in der Freiwilligen Feuerwehr und den zahlreichen Vereinen ist prägend für unsere Gemeinde und soll es auch bleiben. Mit dem Neubau der Feuerwachen in Friedersdorf, Prieros und Gräbendorf hat sich die räumliche Situation für unsere Kameradinnen und Kameraden sichtbar verbessert. Die Einsatzausstattung mit Fahrzeugen und Ausrüstung bleibt eine ständige Aufgabe der Gemeinde. Der Sommer 2018 und die stetig zunehmenden Einsätze bei Unfällen gerade auf der Autobahn zeigen, wie sehr wir die Feuerwehr brauchen und wie sehr die Feuerwehr auf eine einwandfreie Ausstattung angewiesen ist.
Mit dem Bau der neuen Feuerwehrgebäude in Friedersdorf und Prieros konnten jeweils auch die Jugendclubs der Ortsteile neue Räume beziehen. Mit dem Neubau in Gräbendorf finden sowohl die Feuerwehr als auch der Dorfclub ein neues Domizil. Das Dorfgemeinschaftshaus Kolberg ist nach der Umgestaltung kaum wieder zu erkennen. Dem Kolberger Heimatverein wünschen wir ein glückliches Händchen bei der Bewirtschaftung der neuen Räume. Ebenso konnte das Dorfgemeinschaftshaus Gussow in die Hände des Traditionsvereins übergeben werden. Mit dem neuen Dorfgemeinschaftshaus in Streganz ist die Liste fast komplett. Nur die Doppelnutzung der Alten Scheune in Friedersdorf ist noch unbefriedigend. Die kostenlose Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser für unsere gemeinnützigen Vereine konnten wir beibehalten. Hinzu kam nach langer Diskussion in dieser Wahlperiode eine Förderrichtlinie. Damit sollen einzelne Projekte der Vereine auch finanziell gefördert werden. Die Gemeinde leistet damit einen Beitrag, die vielfältige ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen zu erhalten.
Ehrenamtliches Engagement führte auch dazu, dass die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten nachkommen und den zu uns gekommenen Menschen nicht nur Unterkunft, sondern auch Integrationshilfe leisten konnte. Die Gemeinschaftsunterkunft in Kolberg wurde zu Beginn dieses Jahres aufgrund der zurückgegangenen Geflüchtetenzahlen wieder geschlossen.
Mehr bürgerschaftliches Engagement fördern, ist für das Leben in der Gemeinde genauso wichtig wie für die Kommunalpolitik an sich. Auf unseren Antrag hin beschloss die Gemeindevertretung bereits 2009 die Einwohnerbeteiligungssatzung. Die Satzung ist in die Jahre gekommen und spiegelt nicht mehr das wider, was Bürgerbeteiligung leisten will und kann. 2018 beschloss die Gemeindevertretung, die Beschlussvorlagen vor der Beratung online zu veröffentlichen und dem Maerker-Portal beizutreten. Die Gründung eines Kita-Beirates fand leider keine Mehrheit. Auch die verbindliche Anliegerentscheidung bei Straßenbaumaßnahmen wurde mehrheitlich abgelehnt. (Antrag 2018) Zum Ende der Wahlperiode soll nun doch noch die Neuauflage der Einwohnerbeteiligungssatzung kommen und neben Einwohnerbefragungen auch die Kinder- und Jugendbeteiligung einführen.
Auf die tatsächliche Einführung des Maerker-Portals und mehr Mitbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner bei Straßenbaumaßnahmen und der Haushaltsplanung werden wir leider noch warten müssen.